Unwissenheit schützt nicht

Das Europäische Zollrecht sieht etliche Erleichterungen der Zollformalitäten für Reisende vor. Viele Dinge können abgabenfrei und ohne die Erfüllung von Formalitäten eingeführt werden. Dennoch können Unachtsamkeiten auch hier erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wer über einen Flughafen in die Europäische Union einreist und den hier vorhandenen grünen Ausgang mit dem Hinweisschild „Anmeldefreie Waren – Nothing to declare“ wählt, nimmt damit eine Zollanmeldung vor, er gibt nämlich an nur anmeldefreie Waren einzuführen.

Auch wer den grünen Ausgang nur irrtümlich benutzt, steht bereits im Verdacht der Steuerhinterziehung. Es drohen empfindliche Strafen welche die anfallenden Einfuhrabgaben um ein Vielfaches übersteigen können. Wer sich unsicher ist, sollte besser den roten Ausgang wählen.

 

Risiko Rückwaren

Risikoreich ist inbesondere die (Wider-) Einfuhr hochwertiger Gegenstände wie Uhren, Schmuck, Kleidung, Luxusaccessoires, Fotoausrüstung, Unterhaltungselektronik etc. als abgabenfreie Rückwaren.Der Zoll schaut in diesen Fällen nicht nur am Flughafen besonders gern und genau hin und hat z. B. beim Thema „gebrauchte Rolex-Uhr“ oder „getragener Goldschmuck“ mehr Kenntnisse als Viele glauben.

Wer als Reisender wertvolle persönliche Gegenstände zunächst aus der Europäischen Union ausführt und bei seiner Wiedereinreise abgabenfrei behalten möchte, ist gut beraten deren sogenannte Nämlichkeit durch Kaufbelege und Fotos oder im Idealfall eine Ausfuhranmeldung zum Zeitpunkt der vorangegangenen Ausreise aus der Europäischen Union nachweisen zu können. Wurde die Ware zu einem früheren Zeitpunkt im EU-Ausland erworben ist deren ordnungsgemäße Verzollung durch entsprechende Belege nachzuweisen. Ansonsten drohen die Sicherstellung und Beschlagnahme sowie – neben der Erhebung der Einfuhrabgaben – die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung.

 

Keine Einlassung ohne Rechtsanwalt

Ist Ihnen ein Irrtum oder Versehen unterlaufen oder werden Sie unberechtigt mit dem Vorwurf eines Zollvergehens konfrontiert, vermeiden Sie auf alle Fälle unüberlegte Einlassungen nach der üblichen Übersendung eines Anhörungsbogens durch die Strafsachenstelle des zuständigen Hauptzollamtes.

Durch vermeintliche Entschuldigungen können Sie sich unbewusst und unnötig erheblich belasten. Lassen Sie sich von einem auf das Zollrecht und Zollstrafrecht spezialisierten Rechtsanwalt und Strafverteidiger beraten.


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Mit Urteil vom 29. März 2012 (Rechtssache C-414//10 – Véleclair) entschied der Europäische Gerichtshof, dass nicht nur die bereits entrichtete, sondern auch die mit der Einfuhr entstandene und somit lediglich geschuldete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann. Der von der Finanzverwaltung geforderte Nachweis für die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug war damit als europarechtswidrig anzusehen. Der deutsche Gesetzgeber ist dem inzwischen gefolgt und hat bereits zum 30.06.2013 die §§ 15 und 16 UStG entsprechend geändert.

Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug sind nachzuweisen durch einen zollamtlichen Beleg (z.B. Einfuhrabgabenbescheid) oder einen vom Zollamt bescheinigten Erstzbeleg (z.B. Ersatzbeleg für den Vorsteuerabzug nach amtlich vorgeschriebenem Muster). Bei Einfuhren, die über das IT-Verfahren ATLAS abgewickelt werden, bestehen keine Bedenken, den Nachweis elektronisch oder bei Bedarf durch einen Ausdruck des elektronisch übermittelten Bescheids über die Einfuhrabgaben zu führen. Bei Zweifeln über die Höhe der als Vorsteuer abgezogenen Einfuhrumsatzsteuer können die Finanzämter über das vom BZSt (Bundeszentralamt für Steuern) bereitgestellt Verfahren zur Online-Abfrage von im Verfahren ATLAS gespeicherten Einfuhrdaten entsprechende Auskünfte anfordern.

Die Praxis zeigt, dass die Finanzbehörden inzwischen ein größeres Augenmerk auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des Dokumente legen. Unvollständige oder fehlerhafte Belege werden häufig beanstandet und können zur Versagung des Vorsteuerabzugs führen, sofern der Steuerpflichtige z.B. nicht ausreichend als Importeur oder Empfänger ausgewiesen ist.


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„Jede Ware erhält die verbindlichen Zolltarife durch die Einreihung in die zutreffende Position der  Kombinierten Nomenklatur (KN). Und weil diese Einreihung den Zollsatz bestimmt und damit große Auswirkungen auf die Margen der Importeure hat, sind Streitfragen in Zweifelsfällen regelmäßig eine Sache für die Finanzgerichte.

Diese Streitfälle ergeben sich besonders dann, wenn die KN für bestimmte Waren keine echte Unterposition aufweist. Das ist zum Beispiel bei E-Book-Lesegeräten so. Es gibt zwar in der Klasse 85 („Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren; Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte”) eine eigene Unterposition für Teilchenbeschleuniger – aber eben nicht für E-Book-Reader wie den Kindle von Amazon und ähnliche Geräte. Und damit war die Frage nach dem Zolltarif offen.

Prompt gab es Ärger zwischen einem Importeur und der Zollverwaltung.

  • Der Importeur ist der Meinung, dass angesichts einer eigenen Unterposition für Reader die Unterposition 8543 7010 KN („Geräte mit Übersetzungs- und Wörterbuchfunktion”) die richtige ist. Die Frage, ob ein vorinstalliertes Wörterbuch das entscheidende Merkmal eines E-Book-Readers ist, sei dafür nicht entscheidend. Diese Einreihung führtdazu, dass bei der Einfuhr kein Zoll erhoben wird.
  • Die Zollverwaltung findet, dass stattdessen die Unterposition 8543 7090 KN  korrekt ist  („Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen — andere”) .  Dann wird jedoch ein Zollsatz von 3,7 % auf den Warenwert fällig.

Kein Wunder, dass die Finanzgerichte Arbeit bekommen haben. Der Importeur beantragte zunächst vom Hauptzollamt eine sogenannte verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA), um Rechtssicherheit zu haben. Die vZTA fiel aber anders aus als erhofft, weshalb der Importeur dagegen klagte. Vor dem Finanzgericht Hamburg erhielt er auch Recht, doch das Hauptzollamt zog per Sprungrevision vor den Bundesfinanzof – und der hat die Frage, welche Einreihung korrekt ist, dem EuGH vorgelegt (BFH, Beschluss vom 12.11.2013 – VII R 13//13. Die Zweifel der BFH-Richter beziehen sich darauf, dass eine Durchführungsverordnung der EU im Jahre 2011 ((VO Nr. 763//2011) E-Book-Reader der zollpflichtigen Unterposition zuwies. So befassen sich jetzt also die obersten Richter der Europäischen Union mit der Einreihung der E-Book-Lesegeräte – ein schönes Beispiel dafür, wie schnell ein zollrechtliches Alltagsproblem durch alle Instanzen gehen und „ganz oben“ landen kann.


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Das Thema Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht oder die Verschärfung der Voraussetzungen beherrscht die Medien. Im Außenwirtschaftsrecht hat der Gesetzgeber die strafbefreiende Selbstanzeige allerdings unlängst eingeführt.

Auch im Außenwirtschaftsrecht und Zollrecht werden schon leichte Verfehlungen mit empfindlichen Strafen sanktioniert. Unbeabsichtigte Arbeitsfehler von Mitarbeitern können schnell zur Verhängung von Bußgeldern wegen Organisations- und Aufsichtsverschulden führen.

Mit der zum 1. September 2013 in Kraft getretenen Reform des deutschen Außenwirtschaftsrechts erfolgte eine  umfangreiche Neustrukturierung und Reduzierung der gesetzlichen Grundlagen von bislang 50 auf nunmehr 26 Paragrafen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG). Hinsichtlich der Straf- und Bußgeldvorschriften ist in der Gesamtschau eine Verschärfung festzustellen. Vorsätzlich begangene Verstöße werden grundsätzlich als Straftaten verfolgt.  Fahrlässige Verstöße – mit Ausnahme von Verstößen gegen Waffenembargos – hingegen als Ordnungswidrigkeiten, wobei Verstöße gegen die EG-Dual-Use-Verordnung oder Embargo-Vorschriften mit Geldbußen bis zu 500.000 Euro geahndet werden können.

Neu ist die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 22 Abs. 4 AWG: “Die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit unterbleibt in den Fällen der fahrlässigen Begehung eines Verstoßes im Sinne des § 19 Absatz 2 bis 5, wenn der Verstoß im Wege der Eigenkontrolle aufgedeckt und der zuständigen Behörde angezeigt wurde sowie angemessene Maßnahmen zur Verhinderung eines Verstoßes aus gleichem Grund getroffen werden. Eine Anzeige nach Satz 1 gilt als freiwillig, wenn die zuständige Behörde hinsichtlich des Verstoßes noch keine Ermittlungen aufgenommen hat. Im Übrigen bleibt § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten unberührt.”

Die Wirksamkeit der strafbefreienden Selbstanzeige ist also wie im Steuerrecht auch an strenge Voraussetzungen gebunden. Sie betrifft Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld bis € 30.000.- geahndet werden können. Eine Selbstanzeige hat also keine strafbefreiende Wirkung bei Verstößen gegen die Dual-Use-Verordnung oder gegen Embargo-Vorschriften.

Vereinfacht wurde das Außenwirtschaftsrecht durch die Anpassung an die geltende EG-Dual-Use-Verordnung und den damit einhergehenden Wegfall von Sondervorschriften für die Ausfuhr und Verbringung von Dual-Use-Gütern in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), welche den deutschen Exporteueren in der Vergangenheit Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren europäischen Konkurrenten bescherten.  Die Ausfuhrliste enthält nur noch die nach deutschem Recht gelisteten Güter. Das heißt, sie besteht weiterhin aus einem Teil I Abschnitt A, der Waffen, Munition und Rüstungsmaterial beinhaltet, und einem Abschnitt B für die nationalen Dual-Use-Güter. Diese nach deutschem Recht erfassten Dual-Use-Güter umfassen künftig noch zwölf Listenpositionen. Sie sind an ihrer 900er-Nummerierung erkennbar. Die große Anzahl der Dual-use-Güter ist in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428//2009 vom 05. Mai 2009) gelistet.


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Auch wenn der Empfänger das Frachtgut übernommen hat, schuldet er dem Frachtführer nicht automatisch die Frachtgebühr. Das entschied der Bundesgerichtshof bereits 2007  (BGH, 11.01.2007 – I ZR 177//04 )    - damals hatte eine Spedition, die für einen mittlerweile insolventen Versender Waren transportierte, vom Empfänger die ausstehenden Frachtgebühren gefordert und sich dabei auf § 421 HGB berufen – ohne Erfolg. Denn das reine Entgegennehmen der Fracht bedeutet eben noch nicht, dass der Empfänger damit dem Frachtführer ein Angebot zur Begleichung der Frachtkosten macht, um dadurch einen Anspruch auf Übergabe zu erhalten (diese Möglichkeit sieht § 421 Abs. 1 HGB vor). Wenn die Frachtkosten noch nicht beglichen sind, muss der Frachtführer den Empfänger also explizit vereinbaren, dass dieser sich im Austauch zur Aushändigung der Fracht zur Zahlung der Frachtkosten verpflichtet.


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